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BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 143/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen Miteigentümer auf Zahlung einer Wohngeldschuld und von Wohngeldzuschüssen; Auswirkungen der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses auf dessen Bestandskraft; Folgen der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - UR II 298/93
- LG München I, 24.11.1993 - 1 T 12444/93
- BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 143/93
Papierfundstellen
- WuM 1994, 570
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 15.01.1976 - 11 W 93/75
Auszug aus BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 143/93
Die mißbräuchliche Ausnutzung der Stimmenmehrheit durch die Mehrheitseigentümerin kann gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB ) verstoßen; dadurch beeinflußte Eigentümerbeschlüsse sind aber nicht nichtig, sondern nur auf rechtzeitige Anfechtung hin für ungültig zu erklären (…vgl. Palandt/Bassenge BGB 53. Aufl. § 25 WEG Rn. 4 m.w.Nachw.; OLG Karlsruhe OLGZ 1976, 145/148 f.).
- OLG Hamburg, 24.07.2006 - 2 Wx 4/05
Verjährung von Ansprüchen aus einer genehmigten Jahresabrechnung einer …
Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtung kommt in aller Regel nicht in Betracht, weil die Wohnungseigentümer auf den rechtzeitigen Eingang der Gelder angewiesen sind (BayObLG 2 Z BR 143/93 = WuM 1994, 570 = WE 1995, 93; 2 Z BR 21/94 = WuM 1995, 54 = WE 1995, 247). - BayObLG, 12.12.2002 - 2Z BR 72/02
Übereinstimmende Erledigungserklärung im Wohnungseigentumsverfahren - …
Deshalb kommt auch eine Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss der Beschlussanfechtung grundsätzlich nicht in Betracht (BayObLG NJW-RR 1993, 788; WuM 1994, 570;… Niedenführ/Schulze WEG 6. Aufl. Vor §§ 43 ff. Rn. 179). - AG Korbach, 31.03.2022 - 3 C 297/21
Auch ein Mehrheitseigentümer ist nicht allmächtig!
Verfügt ein Wohnungseigentümer aber über ein beherrschendes Stimmenübergewicht, muss bei einer von seinen Stimmen getragenen Verwalterbestellung geprüft werden, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt (OLG Düsseldorf ZMR 1995, 604; Drasdo ZfIR 2013, 279 (281); BayObLG WuM 1994, 570; Bader WE 1990, 118 (122)). - BayObLG, 21.07.1994 - 2Z BR 21/94
Wirkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung oder …
d) Zu den Einwendungen, die die Antragsgegnerin vorbringt, hat der Senat in dem Beschluß vom 10.3.1994 im Verfahren 2Z BR 143/93 Stellung genommen; in diesem Verfahren gegen andere Wohnungseigentümer, aber mit denselben Beteiligten und denselben Verfahrensbevollmächtigten hatte die Antragsgegnerin die gleichen Einwendungen erhoben.